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Deutsches Branntweinmonopol:
Nach wie vor ist der Bundeshaushalt durch große Haushaltsdeckungslücken gekennzeichnet.
Dies hat auch Folgen für das Deutsche Branntweinmonopol. So mussten bis zum heutigen Tage die Zuschüsse für die Bundesmonopolverwaltung nach dem Subventionsabbaumodell von "Koch/Steinbrück" stark gesenkt werden.
Dies hat sich in den letzten Jahren durch sinkende Übernahmepreise und bei den großen Verschlussbrennereien durch ein nur 50% Brennrecht bemerkbar gemacht.
Das Deutsche Branntweinmonopol arbeitet an der Grenze des Möglichen.
Ein weiterer Abbau von Zuschüssen an die Bundesmonopolverwaltung ist unseres Erachtens nicht möglich, da ansonsten dieses gut funktionierende Modell in Deutschland "kapputtgespart" werden würde.
Auch wir brauchen auskömmliche Übernahmepreise, damit sich eine Ablieferung lohnt, nicht marktfähiges Obst vom Markt genommen wird, aber auch gleichzeitig der Spirituosenmarkt von Alkohol aus Obst und mehligen Stoffen entlastet wird.
Diese Funktion des Monopols hat nach wir vor eine große Bedeutung für uns als Kleinbrenner.
Wir haben in persönlichen Briefen an Abgeordnete, Ministerpräsidenten und Minister in Deutschland darum gebeten, dem Deutschen Branntweinmonopol eine Zukunftsperspektive zu geben.
Es gibt kein Modell in Europa, das eine solch stabilisierende Funktion in der Landwirtschaft und vor allen Dingen im ökologischen Bereich hat.
Nach wie vor erzielen wir einen positiven Finanzsaldo in unserem Bereich. Die Zuschüsse zur Ausbezahlung unserer Übernahmepreise dürften im Durchschnitt bei rund 16,5 Millionen Euro im Jahr liegen. Gleichzeitig nimmt der Bundeshaushalt 26 Millionen Euro an Branntweinsteuer von unserer Berufsgruppe ein.
Bleibt also ein positiver "Effekt" von 10 Millionen Euro.
Dafür werden viele 100 Tausend Hektar Streuobstwiesen erhalten, landwirtschaftliche Betriebe mit ihren Brennereien in ihrer Existenz abgesichert und eine wichtige Kulturlandschaft erhalten.
Wir werden weiter darum kämpfen, dass das Deutsche Branntweinmonopol auch über das Jahr 2010 erhalten bleibt.